[Antifa-Ost] Solidaritätserklärung SoKo Thüringen

Dokumentation der Solidaritätserklärung der SoKo Thüringen zum Antifa-Ost-Verfahren, in welchem seit dem 8. September 2021 vor dem OLG Dresden gegen (die ersten) vier beschuldigten Genoss*innen prozessiert wird.

Wir als Solidaritätskoordination Thüringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, solidarisieren uns mit Menschen, die in Thüringen und darüber hinaus von Repression betroffen sind. (mehr…)

[Prozessbegleitung] 1.10. Amtsgericht Erfurt: Solidarität gegen Repression

Soli-Kundgebung zum dritten Prozesstag: „Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle!“

am Freitag, 01.10.2021 (Start ab 8:30)
am Amtsgericht Erfurt (Rudolfstraße 46)

Zwei Antifaschist*innen, die am 26. Oktober 2019 während den Anti-AfD-Protesten vor der Landtagswahl von einem überzogenen und rabiaten Polizeieinsatz betroffen waren, werden nun vor Gericht gestellt. (mehr…)

[Prozessbegleitung] 24.8, Amtsgericht Erfurt: Solidarität gegen Repression

Aufruf zur Kundgebung am 24.08.2021 vor dem Amtsgericht Erfurt

„Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle!“

Zwei Antifaschist*innen, die am 26. Oktober 2019 während den Anti-AfD-Protesten vor der Landtagswahl von einem überzogenen und rabiaten Polizeieinsatz betroffen waren, werden nun vor Gericht gestellt.

Am 26.10.2019 fand auf dem Erfurter Domplatz die Wahlkampfabschlussveranstaltung der neofaschistischen AfD Thüringen statt. Es war der Tag vor den Landtagswahlen. Aus diesem Grund und vor allem, um zu zeigen, dass rassistische, antifeministische, antisemitische und islamfeindliche Hetze wenigstens von einem Teil der Gesellschaft nicht toleriert werden, riefen die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „Auf die Plätze“, „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Alles muss man selber machen“ zur Gegenkundgebung auf. Diese Akteur*innen und tausende Menschen waren es auch, die nach der Wahl Kemmerichs (FDP) mit den Stimmen der AfD und CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten auf die Straße gingen, um sich entschieden gegen das „neue“ Erstarken des Rechtspopulismus zu stellen – mit einem Teilerfolg. Nach kurzer Zeit trat Kemmerich zurück.

Während der Druck der Straße im Rahmen der Rücktrittsproteste von einer breiten Öffentlichkeit gefeiert wurde, wurde der besagte Protest gegen die AfD mit einem martialischen Polizeieinsatz und anschließenden Repressionen gegen die Demonstrierenden beantwortet. Nachdem die Protestierenden erst von der Polizei angegriffen wurden, sollen nun zwei der betroffenen Antifaschist*innen für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht gestellt werden.

Wie schon am 26.10.2019 und in den Tagen nach der Wahl Kemmerichs stehen wir am 24.08.2021 erneut zusammen, und zwar antifaschistisch und in voller Solidarität mit den von Repression Betroffenen.

Kommt am Dienstag, den 24.08.2021, ab 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt.

Zeigt den Angeklagten draußen oder im Gerichtssaal, dass sie nicht alleine sind! Es findet vor Ort eine Soli-Kundgebung mit Redebeiträgen zur Unterstützung der Betroffenen statt. Denkt an Maske und Abstand!

Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle.
Kämpfen wir Seite an Seite gegen ihre Repression – Feuer und Flamme der Repression! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Aktuelle Infos: https://rotehilfeerfurt.blogsport.de
Bundesweite Kampagne: https://wirsindalleantifa.rote-hilfe.de/

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

Auch wir haben uns dem Aufruf der GGBO angeschlossen in Solidarität mit allen Antifaschist*innen, die von Kriminalisierung und Represion konfrontiert sind. In solidarity we stand!

Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.4

Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label „NSU 2.0“ und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.

Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.

Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus – sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft5, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.

Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!

Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

[Tag der politischen Gefangenen] Veranstaltungshinweise

Das Warten auf den Post-Lockdown ist das Warten auf den nächsten Lockdown.

Um den Tag der politischen Gefangenen am 18.3. gibt es in diesem Jahr auch online Veranstaltungen verschiedener Rote Hilfe Ortsgruppen und Verbündeter.

Schaut mal rein, was euch interessiert: Auf der Website der Roten Hilfe gibt es eine Verantaltungsübersicht.

Wir empfehlen:

Montag, 15.3., 19:00, Podiumsdiskussion zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt: „Rassistische Polizeigewalt – Kritik und Widerstand“

Mittwoch, 17.3., 19:00, „Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Geschichte und Gegenwart des 18. März als Tag der politischen Gefangenen“ – Bundesvorstand Rote Hilfe und Hans-Litten-Archiv e.V. zur Entwicklung des Tags der politischen Gefangenen seit 1923 und Bedeutung der jährlichen Aktionen rund um den 18. März

Donnerstag, 18.3.,
18:00, „Demo-Einmaleins: Rechtshilfetipps für Demonstrationen“ – Online-Rechtshilfe-Workshop, Anmeldung via bildung@komplex-schwerin.de

Donnerstag, 18.3., 20:00, „§129b gegen kurdische Linke“ Bundesvorstand Rote Hilfe und Rechtshilfefonds Azadî e. V.

Sonntag, 21.3., 18:00, „Gefangene der fossilen Politik – Repression gegen die Klimabewegung“ Podiumsdiskussion

[Anlaufstelle] Warten auf post lockdown

Wir warten quasi auf Godot … Nein, die nächste Anlaufstelle wird im Gegensatz zu Godot kommen, doch wann wissen wir derzeit nicht. Wenn der lockdown vorüber ist und wir verantwortungsbewusste Begegnungen möglich machen können, kündigen wir dies hier an.

Da Corona die digitale Welt nicht befallen hat, erreicht ihr uns weiterhin per Mail!

Ein kämpferisches Jahr 2021, liebe Genoss*innen!!

[Anlaufstelle] Absage für 2020

Es ist wieder soweit: Der „Lockdown light“ ist da und erstmal sieht es nicht danach aus, dass es in diesem Jahr nochmal anders werden könnte. Daher sagen wir die Anlaufstellen im November sowie Dezember – für das restliche Jahr 2020 – ab. Wir sind dennoch ansprechbar und arbeitsfähig, schreibt uns also Mails!

Gute Nachrichten: Vom 6. bis 8. November findet der diesjährige 29 1/2. Antifaschistische und antirassistische Ratschlag Thüringen online statt – bisher gibt es noch geplante Präsenzveranstaltungen in Form von Stadtrundgängen am Freitag, 6.11., weitere Infos hier.

Nach bisherigem Stand findet unsere nächste Anlaufstelle am Donnerstag, den 5. November, von 19:00 bis 19:30 in der Offenen Arbeit Erfurt statt. Kurzfristige Änderungen können aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens möglich. Wenn ihr sichergehen wollt, schreibt uns eine Mail! Wir bitten grundsätzlich um vorherige ‚Anmeldung‘ bspw. in Form einer kurzen Mail an uns.

[Anlaufstelle] 1. Oktober, 19:00 – 19:30

Am Donnerstag, den 1. Oktober, findet unsere Anlaufstelle von 19:00 bis 19:30 in der Offenen Arbeit Erfurt statt. Wir bitten um vorherige ‚Anmeldung‘ bspw. in Form einer kurzen Mail an uns. Wir sehen uns wieder offline und solidarisch!

Solidarität spielt auch in der Post-Lockdown (oder Pre-Lockdown) Zeit eine wichtige Rolle. Schützt euch und andere, bitte beachtet die grundsätzlichen Empfehlungen für den Infektionsschutz:

- Abstand halten
- Mund-Nasen-Bedeckung tragen
- Desinfektionsmittel nutzen und regelmäßig Händewaschen

[Anlaufstelle] 3. September, 19:00 – 19:30

Am Donnerstag, den 3. September, findet unsere Anlaufstelle von 19:00 bis 19:30 in der Offenen Arbeit Erfurt statt. Wir bitten um vorherige ‚Anmeldung‘ bspw. in Form einer kurzen Mail an uns. Wir sehen uns wieder offline und solidarisch!

Solidarität spielt auch in der Post-Lockdown (oder Pre-Lockdown) Zeit eine wichtige Rolle. Schützt euch und andere, bitte beachtet die grundsätzlichen Empfehlungen für den Infektionsschutz:

- Abstand halten
- Mund-Nasen-Bedeckung tragen
- Desinfektionsmittel nutzen und regelmäßig Händewaschen

[Anlaufstelle] 6. August, 19:00 – 19:30

Am Donnerstag, den 6. August, findet unsere Anlaufstelle von 19:00 bis 19:30 in der Offenen Arbeit Erfurt statt. Wir bitten um vorherige ‚Anmeldung‘ bspw. in Form einer kurzen Mail an uns. Wir sehen uns wieder offline und solidarisch!

Solidarität spielt auch in der Post-Lockdown (oder Pre-Lockdown) Zeit eine wichtige Rolle. Schützt euch und andere, bitte beachtet die grundsätzlichen Empfehlungen für den Infektionsschutz:

- Abstand halten
- Mund-Nasen-Bedeckung tragen
- Desinfektionsmittel nutzen und regelmäßig Händewaschen