Solisause „Unsere Solidarität gegen eure Repression“

Eine herzliche Einladung geht raus für Freitag, den 15.11., ab 20 Uhr im AJZ Erfurt zur Solisause „Unsere Solidarität gegen eure Repression“.

Es spielen auf: „Blühende Landschaften [verstörender Noise]“, „Laubsägenmassaker 3 [Elektropunk zurück aus‘m Grab]“ und „Aika Akakomowitsch [Elektropunk vor’s Brett]“

Wer anders aussieht, ist suspekt … und was nicht konform scheint, ist dem uniformierten Argwohn und willkürlichen Kontrollen ausgesetzt. Dabei steht statt menschlicher Sachlichkeit die Arroganz der Ermächtigung. PECH, wer sich davon provozieren lässt und nicht wie Dimitroff artikulieren kann. Für die (den) wird’s teuer. Exempel werden immer an Einzelnen statuiert. Drastisch und den ängstlichen zur Warnung. DOCH DIE SOLIDARISCHE REAKTION SOLLTE VON VIELEN KOMMEN. Und als Reaktion von uns
allen!

Aus aktuellem Anlass…

Am gestrigen Samstag, 26.10., kam es zu diversen Einsätzen der Thüringer Polizei, die starke Zweifel an ihrer Verhältnismäßigkeit bei vielen Teilnehmenden auslösten. Bei den Protesten gegen den Wahlkampfabschluss der AfD auf dem Domplatz sowie am Bahnhofsvorplatz kam es zu mehreren Identitätsfeststellungen und min. zwei Ingewahrsamnahmen.

Die Cops machen ihren Job, sie sind Cops und sie verkörpern das Gewaltmonopol des Staates. Dass sie auf der anderen Seite stehen, ist status quo.

Die Bündnisse „Auf die Plätze“ und „Alles muss man selber machen“ rufen dazu auf, angefertigtes Bildmaterial die mutmaßlich Polizeigewalt zeigen, zusammenzutragen.

Tipps von uns:

1. Bitte veröffentlicht kein Bildmaterial, welches unsere eigenen Leute zeigt!

2. Ihr wart bei zweifelhaften Situation zugegen? Fertigt unbedingt Gedächtnisprotokolle an und verwahrt sie an einem sicheren Ort!

3. Wenn ihr in Zukunft Post von den Cops bekommt: Nicht hingehen! Gleiches gilt für Anrufe bei euch durch die Cops, wimmelt sie ab, sagt nichts!

4. Nehmt in jedem Fall Kontakt mit uns (per Mail, Anlaufstelle etc.) oder anderen Antirepressionsstrukturen in eurer Nähe auf, wenn ihr Unterstützung braucht!

Repressionskosten werden gemeinsam getragen: Denn gemeint sind wir alle! Solidarität ist eine Waffe!

[Anlaufstelle] 7. November, 19:00, OA

Die „Alles muss man selber machen“-Demonstration am vergangenen Samstag hat erfolgreich stattgefunden. Wer Stress im Nachgang bekommt, meldet sich gern bei uns!

An dieser Stelle auch ein „Danke!“ unsererseits an das Bündnis, welches sich mit Antirepressionsstrukturen vernetzt und die Teilnehmenden, die nun in Folge des 1. Mai von Repression betroffen sind, nicht allein stehen lässt. Gemeint sind wir alle!

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 7.11., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses.

[Veranstaltung] 13.10. We don‘t shut up!

Ende Oktober kommt es zum ersten Verhandlungstermin gegen Klimaschutzaktivist*innen. Die Solidaritätskampagne „WeDon’tShutUp“ zur Weisweiler Blockade im November 2017.

Die Klima-Aktion Thüringen (KAT) hat Menschen eingeladen, um am 13.10., zu 18 Uhr in der L50 (Lassallestr. 50, Erfurt) über den Fall, die Hintergründe und Möglichkeiten der Unterstützung zu informieren.

Am 15.11.2017 während in Bonn die UN-Klimakonferenz COP23 stattfand, besetzten Aktivist*innen Bagger und Förderbänder des Braunkohlekraftwerks Weisweiler, blockierten dort mit technischen Hilfsmitteln über mehrere Stunden die Kohlezufuhr und erzwangen das beinahe vollständige Abschalten des Kraftwerks.

Inzwischen haben einige Aktivist*innen Post bekommen. Ihnen wird Störung öffentlicher Betriebe, Widerstand und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Neben diesen strafrechtlichen Vorwürfen fordert RWE zum ersten Mal im ganz großen Stil Schadensersatz von den Aktivist*innen ein – 2 Millionen Euro. Auch ein Journalist, der die Aktion begleitete, um zu berichten, ist von der Schadensersatzklage betroffen. Ihm wird die journalistische Tätigkeit abgesprochen und auch er wird wegen Hausfriedensbruchs angeklagt.

Kurz vor Prozessbeginn Ende Oktober wird uns eine der Aktivist*innen mehr über die Weisweilerbesetzung 2017 erzählen und das Thema in aktuelle Kämpfe um Klimagerechtigkeit einordnen.

[Anlaufstelle] 10. Oktober, 19:00, OA

Den „Tag der deutschen Einheit“ bzw. „Tag des deutschen Nationalismus“ feiern wir nicht, dennoch findet unsere Anlaufstelle nicht am 3.10. statt – denn: Jeder Feiertag ist ein lohnarbeitsfreier Tag (oder einer mit kräftigen Zuschlägen) und das nehmen auch wir mit.

Per Mail sind wir immer erreichbar.

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 10.10., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses.

[Anlaufstelle] 5. September, 19:00, OA

Sommer und so: Die Anlaufstelle im August fällt aus! Wer Probleme hat, melde sich per Mail – wir versuchen, wie immer zeitnah zu antworten!

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 5.9., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses.

Nach dem 1. Mai ist vor der Repression?

Nach dem 1. Mai und den Mobilisierungen zu den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch in Erfurt bedeutet für manche „vor der Repression“.

Damit die aufrufenden Bündnisse in die Verantwortung genommen werden können, meldet euch auch bei diesen: Schnauze voll, Alles muss man selber machen, Zusammenstehen. Es wird in Absprache eine gemeinsame Unterstützung der Betroffenen geben, wir stellen auch gern Kontakt her.

Vor allem wenn ihr nicht aus Erfurt kommt und euch vertrauensvoll an eine andere Rote Hilfe Ortsgruppe bzw. Antirepressionsstruktur wendet, bitten wir euch darum, auch die Bündnisse zu informieren.

Wir haben die Auswertungsstatements vor allem von „Schnauze voll“ (PM „1. Mai 2019: mit den notwendigen Mitteln für eine solidarische Gesellschaft“ / 5.5.19) und „Alles muss man selber machen“ (PM: „Mehr als 100 verletzte Demonstrant*innen am 1. Mai in Erfurt“ / 5.5.19) sowie der Demobeobachtungsgruppe Leipzig (PM zur Demonstration „Alles muss man selber machen“ am 1. Mai 2019 in Erfurt / 2.5.19) zur Kenntnis genommen und hoffen, dass es allen verletzten Demonstrierenden wieder gut geht. Danke an alle, die auf der Straße waren und den Protest ermöglicht haben!

Wir lassen euch nicht allein!

[Anlaufstelle] 4. Juli, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 4.7., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

[Anlaufstelle] 6. Juni, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 6.6., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

[Mitteilung] Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Gemeinsame Mitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Jena und Südthüringen im Mai 2019

„Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘“

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.
Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

Was ihr tun könnt: Datensicherheit und vorbereitet sein.

Dennoch zeigt diese Nachricht, dass unsere Szenezusammenhänge Repression ausgesetzt sind. Wir möchten euch daher erneut dazu aufzurufen, auf die Sicherheit eurer Daten zu achten: Verschlüsselt eure Festplatten, nutzt verschlüsselte Kommunikation, trefft keine Absprachen über Facebook, WhatsApp und Co. Solltet ihr Signal o.ä. nutzen, denkt daran, die Kommunikationsverläufe regelmäßig zu löschen. Empfehlung: https://wiki.systemli.org/howto/android/setup

Räumt auf und lest in den Flyern der Roten Hilfe nach, was im Ernstfall zu tun ist. Empfehlenswert ist auch dieser Vortrag zum Thema Hausdurchsuchungen:
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen

In der Causa Zschächner bleibt abzuwarten, ob sich eine Überprüfung der durch ihn eingeleiteten und geführten Ermittlungsverfahren anschließt. Wenn ein der AfD-nahestehende Staatsanwalt äußert, er wolle am liebsten alle Linken einsperren – wie es Zeit online berichtet (1) –, dann erhärtet sich der Vorwurf der politisch motivierten (Nicht-)Strafverfolgung.

Schützt euch, schützt andere. Wenn ihr Fragen oder Gesprächsbedarf habt, wendet euch an eure RH-Ortsgruppe. Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit findet ihr auf den Websites der Ortsgruppen.

Solidarität ist eine Waffe!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt, Jena und Südthüringen

Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit von den thüringer Ortsgruppen:
http://rotehilfejena.blogsport.de/2018/11/08/mit-schaedelmessung-gegen-antifaschisten-staatsanwaltschaft-gera-blamiert-sich/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/11/09/rudolstadt-sallfeld-prozessbeginn-united-we-stand/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/03/20/saalfeld-polizeiterror-gegen-minderjaehrige/

http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/2018/03/12/solidaritaet-mit-dem-prokurdischen-widerstand/

(1) https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-politische-schoenheit-ermittlungen-kriminelle-vereinigung-eingestellt/komplettansicht?print