[Veranstaltungshinweis] 21.3.2019 „Asoziale” in der DDR

„Asoziale” in der DDR – Der Umgang der Abteilung Inneres mit nach §249 StGB der DDR Verfolgten“

21.3.2019 19.30Uhr in der Offenen Arbeit, Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus, Erfurt

Die DDR definierte sich selbst als Arbeiter- und Bauernstaat. Doch was passierte, wenn jemand nicht arbeiten konnte oder wollte? Was passierte mit jenen, die sich aus diversen Gründen nicht in das idealisierte Arbeitsleben der DDR einfügen konnten?

Laut dem §249 StGB der DDR machte sich strafbar „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt
verschafft” (§249 Abs. 1 StGB der DDR von 1968). Wer gegen dieses Gesetz verstieß, sich also einer sogenannten „asozialen Lebensweise” schuldig machte, konnte nicht nur mit zwei und im Wiederholungsfall mit bis zu
fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern wurde auch unter sogenannte „staatliche Erziehungs- und Kontrollaufsicht” gesetzt. Das heißt, dass der/die Betroffene sich auch nach Absitzen der Haft regelmäßig bei der
Abteilung Inneres melden und bestimmte Auflagen erfüllen musste.

Wie genau diese Maßnahmen zur „staatlichen Erziehung und Kontrolle” aussahen und wie DDR- Bürger*innen ins Visier der Ermittlungen nach dem sogenannten „Asozialenparagraphen” §249 StGB geraten konnten, untersuche
ich im Rahmen meiner Bachelorarbeit. Meine Ergebnisse zu diesem sehr brisanten Thema möchte ich im Rahmen meines Vortrages vorstellen.

Eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Offenen Arbeit und der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt

[Veranstaltungshinweis] Heute: Verhalten bei einer Hausdurchsuchung – praktische Hnweise für den Kontakt mit der Staatsmacht

Am Dienstag, den 12.3.19, 19.00 Uhr, wird in der [L50] (Lassallestraße 50, Erfurt) ein Videopodcast zum Umgang bei Hausdurchsuchungen gezeigt.
Im Sinne des Mottos des vergangenen Chaos Communication Congress „Refreshing Memories“ werden ausgewählte Talks des 35C3 als Videopodcast gezeigt.

„Es ist 6 Uhr und ein Trupp uniformierter Polizisten steht vor deiner Wohnungstür. Was solltest du bis dahin getan haben und was solltest du jetzt tun?
Eine Hausdurchsuchung ist etwas, was sich niemand ersehnt und vor dem wir möglichst verschont bleiben wollen. Dennoch passiert es Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder, dass sie Besuch von den
Staatsorganen bekommen. Daher solltet ihr euch gedanklich auf eine Durchsuchung vorbereiten und Schritte ergreifen. Im Vortrag erzählen die Referent_innen, welche Maßnahmen weit vor einer
Durchsuchung sinnvoll sind. Weiterhin geben sie Empfehlungen, worauf bei einer laufenden Durchsuchung geachtet werden sollte und wie es nach einer Hausdurchsuchung weitergeht.“

[Mitteilung] Brandstiftung von rechts? Linke unter Repressionsdruck!

Ende September 2013 brannten auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses 15 fabrikneue Polizeieinsatzwagen aus. Fünf Jahre arbeiteten die Ermittlungsbehörden aufgrund des öffentlichen Interesses und politischem Druck, Ergebnisse konnte auch die mit 40 Beamt*innen eingerichtete Ermittlergruppe „Aufbauorganisation T5“ im LKA nicht liefern. Am 23.10.2018 meldete MDR Thüringen, dass LKA habe den Brandstifter ausfindig gemacht. Ein bereits wegen Brandstiftung verurteilter und sich in Haft befindlicher junger Mann habe die Tat gestanden. Wie sich herausstellte war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt als Wahlhelfer für die NPD aktiv. Umso absurder mutet es da an, dass sich die Ermittlungen lange auf die linke Szene in Erfurt konzentrierten.

Hier nur einige Beispiele:

Ein Genosse wurde zeitweise von der Polizei als Beschuldigter geführt, was ihm allerdings nie mitgeteilt wurde. Bekannt wurde dies erst, als ein anderer Genosse mit einer Zeugenvorladung zur Brandstiftung bei der Roten Hilfe aufschlug. Befragtem Genossen wurden während seiner Vernehmung eine Liste an Telefonnummern vorgelegt, von denen er ihm bekannte identifizieren sollte. Dies lässt vermuten, dass diese Liste Ergebnis einer Funkzellenabfrage im Bereich des Tatorts war.

Ein weiterer Genosse wurde ebenfalls von der Polizei vernommen. Der Grund dafür war nicht eindeutig, es liegt allerdings nahe, dass er in den Fokus geriet, weil er einen Artikel über die Brandstiftung in den sozialen Netzwerken kommentiert hatte.

Ein von der Polizei als linker Treffpunkt konstruierter Ort wurde offenbar observiert. So wurden beispielsweise Pkws im Umfeld des Ortes erfasst und mehrere Vernehmungen über die Personen und Vorgänge dort geführt. Einem Genossen folgte das LKA bis zu seinem 60km von Erfurt entfernten Arbeitsort, um ihn dort als Zeugen zu befragen. Auffallend war hier insbesondere, dass ihm keine einzige Frage zum Tatkomplex der Brandstiftung oder dem zwischenzeitlich als Beschuldigten geführten Genossen gestellt wurde. Stattdessen fragten die zwei in zivil erschienenen Ermittler ausschließlich nach dem von der Polizei imaginierten Szeneort. Daraus schließen wir, dass es dem LKA darum ging, möglichst viele Informationen über linke Strukturen abzuschöpfen und ihnen die Brandstiftung lediglich als willkommener Anlass diente. Der Genosse tat das einzig richtige und äußerte sich zum Schutz seiner selbst, unserer Strukturen und Freund*innen nicht. Zu einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft und damit zu einer „Aussagepflicht“ für den Genossen kam es nicht. War eine solche Vorladung angesichts der inexistenten Verbindung zum eigentlichen Ermittlungsgegenstand nicht zu rechtfertigen?

Aus unserer Sicht zeigt sich erneut, dass den Behörden jeder Anlass recht ist, Linke zu verdächtigen, unter Druck zu setzen und auch am Arbeitsplatz einzuschüchtern. Sie wollen wissen, wie wir uns organisieren, um unser politisches Handeln zu erschweren, zu kriminalisieren und uns zum Aufgeben zu zwingen. In Zeiten von NSU (2.0), Blood & Honour, Combat 18 und den rechtsextremen Verflechtungen in der Bundeswehr ist dies eine klare Kampfansage gegen den Antifaschismus.

Repression kann jede*n schneller treffen als gedacht. Die Vorkommnisse zeigen, wie wichtig es ist, sich vor Ort über die Einschüchterungen auszutauschen und Solidarität zu organisieren. Meldet euch bei Anquatschversuchen und Vorladungen jeder Art – nur so können wir uns und unsere Strukturen schützen. Denn dagegen hilft nur Klappe halten und Rote Hilfe organisieren!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

[Anlaufstelle] 7. Februar, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 7.2, von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

Ratschlag 2018 in Eisenach

Der 28. Antirassistische und Antifaschistische Ratschlag Thüringen findet am 2. und 3. November in Eisenach statt. Am Samstag sind wir mit einem Stand in der Goetheschule vertreten.
Weitere Infos [hier]

[Anlaufstelle] 1. November, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 1.11, von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

[Veranstaltung] 17.10, Gefahrengebiete: Polizeiwillkür und Rassismus per Gesetz

Die Alternativen Einführungstage „Nächste Ecke links“ gehen in die vierte Runde. Vom 17. bis 30. Oktober finden an verschiedenen linken, alternativen Orten spannende Veranstaltungen statt. Wir machen den Auftakt mit einer Diskussionsveranstaltung zu „Gefahrengebiete: Polizeiwillkür und Rassismus per Gesetz“ am Mittwoch, den 17. Oktober, 18:30, im veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt).

Nachts auf dem Heimweg über die Magdeburger Allee: „Guten Abend. Wir führen heute Personenkontrollen durch. Könnten wir bitte Ihren Ausweis sehen? Und einen Blick in Ihren Rucksack werfen? Sie befinden sich in einem Gefahrengebiet.“
Spätestens seit den Großprotesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist die Debatte um „Gefahren“ und „Gefährder“ wieder neu entbrannt. Doch wie steht es in Thüringens PAG um derartige Willkür? Welche Rechte habe ich gegenüber der Polizei? Und wie können wir der Kontrollwut begegnen?

[Anlaufstelle] 4. Oktober, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 4.10, von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

Hinweis: In der Lirabelle #17 findet ihr wieder „Repressionsschnipsel“ von uns. Das Heftchen liegt an bekannten Orten, u.a. auch in der Offenen Arbeit.

[Änderung: Anlaufstelle] 6. September, 18:30, OA

Im September findet die Anlaufstelle eine halbe Stunde früher statt, ab 18:30

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 6.9., von 18:30 bis 19:00 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

[Anlaufstelle] 2. August, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 2.8., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)



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