[Anlaufstelle] 6. Juni, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 6.6., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

[Mitteilung] Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Gemeinsame Mitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Jena und Südthüringen im Mai 2019

„Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘“

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.
Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

Was ihr tun könnt: Datensicherheit und vorbereitet sein.

Dennoch zeigt diese Nachricht, dass unsere Szenezusammenhänge Repression ausgesetzt sind. Wir möchten euch daher erneut dazu aufzurufen, auf die Sicherheit eurer Daten zu achten: Verschlüsselt eure Festplatten, nutzt verschlüsselte Kommunikation, trefft keine Absprachen über Facebook, WhatsApp und Co. Solltet ihr Signal o.ä. nutzen, denkt daran, die Kommunikationsverläufe regelmäßig zu löschen. Empfehlung: https://wiki.systemli.org/howto/android/setup

Räumt auf und lest in den Flyern der Roten Hilfe nach, was im Ernstfall zu tun ist. Empfehlenswert ist auch dieser Vortrag zum Thema Hausdurchsuchungen:
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen

In der Causa Zschächner bleibt abzuwarten, ob sich eine Überprüfung der durch ihn eingeleiteten und geführten Ermittlungsverfahren anschließt. Wenn ein der AfD-nahestehende Staatsanwalt äußert, er wolle am liebsten alle Linken einsperren – wie es Zeit online berichtet (1) –, dann erhärtet sich der Vorwurf der politisch motivierten (Nicht-)Strafverfolgung.

Schützt euch, schützt andere. Wenn ihr Fragen oder Gesprächsbedarf habt, wendet euch an eure RH-Ortsgruppe. Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit findet ihr auf den Websites der Ortsgruppen.

Solidarität ist eine Waffe!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt, Jena und Südthüringen

Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit von den thüringer Ortsgruppen:
http://rotehilfejena.blogsport.de/2018/11/08/mit-schaedelmessung-gegen-antifaschisten-staatsanwaltschaft-gera-blamiert-sich/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/11/09/rudolstadt-sallfeld-prozessbeginn-united-we-stand/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/03/20/saalfeld-polizeiterror-gegen-minderjaehrige/

http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/2018/03/12/solidaritaet-mit-dem-prokurdischen-widerstand/

(1) https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-politische-schoenheit-ermittlungen-kriminelle-vereinigung-eingestellt/komplettansicht?print

[Veranstaltungshinweis] Lange Nacht der Solidarität 17.5., Jena

Zur „Langen Nacht der Solidarität“ wird über aktuelle Repressionsfälle gegen verfolgte in Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland und Italien informiert.

Wann? Freitag, 17.5., 19 Uhr
Wo? FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ (Bachstr. 22, Jena)

Ankündigungstext

Mit der Regierungsübernahme faschistischer und autoritärer Parteien und dem damit einhergehenden autoritären Umbau der staatlichen Strukturen nimmt auch die Repression gegen Opposition und politische Gegner zu. Zwei der größeren staatlichen Repressionsschläge gegen die antifaschistische und die anarchistische Bewegung fanden in den letzten zwei Jahren in Russland und Italien statt.

Seit Herbst 2017 wurden elf Anarchisten und Antifaschisten in Russland aufgrund von Terrorismusanschuldigungen festgenommen und vom Geheimdienst FSB gefoltert. Sie befinden sich bis heute in Haft. Auch in Italien gab es seit 2016 mehrere Festnahmewellen, zuletzt im Februar 2019 in Norditalien und auch in diesem Fall unter dem Vorwurf des Terrorismus.

Wir wollen einen kleinen Beitrag zur Unterstützung der Verfolgten leisten. In unserer „Langen Nacht der Solidarität“ werden wir:
– über die beiden Fälle informieren,
– Postkarten und Briefe an die Gefangenen und die Botschaften schreiben,
– Spenden für die Unterstützungskampagnen sammeln und
– gemeinsam essen und trinken.

Kommt alle vorbei, lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam etwas für die verfolgten Aktivist*innen in Russland und Italien tun.

Eine anarchistische Initiative aus Jena

[Anlaufstelle] 9. Mai, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet im Mai außerhalb der Reihe NICHT am ersten Donnerstag im Monat statt, sondern am zweiten, den 9.5, von 19:00 bis 19:30.

Der erste Mai in Erfurt wird „heiß“ und wir nehmen uns vorsorglich schonmal „frei“. Das heißt, ihr erreicht uns wie immer auch zuverlässig per Mail und dann persönlich wieder am 9.5. in der Offenen Arbeit.

Infos zu den Geschehnissen findet ihr vor allem hier:

„Schnauze voll“-Bündnis
„Alles muss man selber machen – Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD

Infos zum Festakt der breiten Zivilgesellschaft gibt es hier: „Zusammenstehen: vielfältg und solidarisch

Bereitet der AfD einen entsprechend „gelungenen“ Wahlkampfauftakt! Wir wünschen allen Aktiven einen kraftvollen ersten Mai und eine motivierende Vorabenddemo am 30.4.

[Veranstaltungshinweis] 21.3.2019 „Asoziale” in der DDR

„Asoziale” in der DDR – Der Umgang der Abteilung Inneres mit nach §249 StGB der DDR Verfolgten“

21.3.2019 19.30Uhr in der Offenen Arbeit, Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus, Erfurt

Die DDR definierte sich selbst als Arbeiter- und Bauernstaat. Doch was passierte, wenn jemand nicht arbeiten konnte oder wollte? Was passierte mit jenen, die sich aus diversen Gründen nicht in das idealisierte Arbeitsleben der DDR einfügen konnten?

Laut dem §249 StGB der DDR machte sich strafbar „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt
verschafft” (§249 Abs. 1 StGB der DDR von 1968). Wer gegen dieses Gesetz verstieß, sich also einer sogenannten „asozialen Lebensweise” schuldig machte, konnte nicht nur mit zwei und im Wiederholungsfall mit bis zu
fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern wurde auch unter sogenannte „staatliche Erziehungs- und Kontrollaufsicht” gesetzt. Das heißt, dass der/die Betroffene sich auch nach Absitzen der Haft regelmäßig bei der
Abteilung Inneres melden und bestimmte Auflagen erfüllen musste.

Wie genau diese Maßnahmen zur „staatlichen Erziehung und Kontrolle” aussahen und wie DDR- Bürger*innen ins Visier der Ermittlungen nach dem sogenannten „Asozialenparagraphen” §249 StGB geraten konnten, untersuche
ich im Rahmen meiner Bachelorarbeit. Meine Ergebnisse zu diesem sehr brisanten Thema möchte ich im Rahmen meines Vortrages vorstellen.

Eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Offenen Arbeit und der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt

[Veranstaltungshinweis] Heute: Verhalten bei einer Hausdurchsuchung – praktische Hnweise für den Kontakt mit der Staatsmacht

Am Dienstag, den 12.3.19, 19.00 Uhr, wird in der [L50] (Lassallestraße 50, Erfurt) ein Videopodcast zum Umgang bei Hausdurchsuchungen gezeigt.
Im Sinne des Mottos des vergangenen Chaos Communication Congress „Refreshing Memories“ werden ausgewählte Talks des 35C3 als Videopodcast gezeigt.

„Es ist 6 Uhr und ein Trupp uniformierter Polizisten steht vor deiner Wohnungstür. Was solltest du bis dahin getan haben und was solltest du jetzt tun?
Eine Hausdurchsuchung ist etwas, was sich niemand ersehnt und vor dem wir möglichst verschont bleiben wollen. Dennoch passiert es Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder, dass sie Besuch von den
Staatsorganen bekommen. Daher solltet ihr euch gedanklich auf eine Durchsuchung vorbereiten und Schritte ergreifen. Im Vortrag erzählen die Referent_innen, welche Maßnahmen weit vor einer
Durchsuchung sinnvoll sind. Weiterhin geben sie Empfehlungen, worauf bei einer laufenden Durchsuchung geachtet werden sollte und wie es nach einer Hausdurchsuchung weitergeht.“

[Mitteilung] Brandstiftung von rechts? Linke unter Repressionsdruck!

Ende September 2013 brannten auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses 15 fabrikneue Polizeieinsatzwagen aus. Fünf Jahre arbeiteten die Ermittlungsbehörden aufgrund des öffentlichen Interesses und politischem Druck, Ergebnisse konnte auch die mit 40 Beamt*innen eingerichtete Ermittlergruppe „Aufbauorganisation T5“ im LKA nicht liefern. Am 23.10.2018 meldete MDR Thüringen, dass LKA habe den Brandstifter ausfindig gemacht. Ein bereits wegen Brandstiftung verurteilter und sich in Haft befindlicher junger Mann habe die Tat gestanden. Wie sich herausstellte war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt als Wahlhelfer für die NPD aktiv. Umso absurder mutet es da an, dass sich die Ermittlungen lange auf die linke Szene in Erfurt konzentrierten.

Hier nur einige Beispiele:

Ein Genosse wurde zeitweise von der Polizei als Beschuldigter geführt, was ihm allerdings nie mitgeteilt wurde. Bekannt wurde dies erst, als ein anderer Genosse mit einer Zeugenvorladung zur Brandstiftung bei der Roten Hilfe aufschlug. Befragtem Genossen wurden während seiner Vernehmung eine Liste an Telefonnummern vorgelegt, von denen er ihm bekannte identifizieren sollte. Dies lässt vermuten, dass diese Liste Ergebnis einer Funkzellenabfrage im Bereich des Tatorts war.

Ein weiterer Genosse wurde ebenfalls von der Polizei vernommen. Der Grund dafür war nicht eindeutig, es liegt allerdings nahe, dass er in den Fokus geriet, weil er einen Artikel über die Brandstiftung in den sozialen Netzwerken kommentiert hatte.

Ein von der Polizei als linker Treffpunkt konstruierter Ort wurde offenbar observiert. So wurden beispielsweise Pkws im Umfeld des Ortes erfasst und mehrere Vernehmungen über die Personen und Vorgänge dort geführt. Einem Genossen folgte das LKA bis zu seinem 60km von Erfurt entfernten Arbeitsort, um ihn dort als Zeugen zu befragen. Auffallend war hier insbesondere, dass ihm keine einzige Frage zum Tatkomplex der Brandstiftung oder dem zwischenzeitlich als Beschuldigten geführten Genossen gestellt wurde. Stattdessen fragten die zwei in zivil erschienenen Ermittler ausschließlich nach dem von der Polizei imaginierten Szeneort. Daraus schließen wir, dass es dem LKA darum ging, möglichst viele Informationen über linke Strukturen abzuschöpfen und ihnen die Brandstiftung lediglich als willkommener Anlass diente. Der Genosse tat das einzig richtige und äußerte sich zum Schutz seiner selbst, unserer Strukturen und Freund*innen nicht. Zu einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft und damit zu einer „Aussagepflicht“ für den Genossen kam es nicht. War eine solche Vorladung angesichts der inexistenten Verbindung zum eigentlichen Ermittlungsgegenstand nicht zu rechtfertigen?

Aus unserer Sicht zeigt sich erneut, dass den Behörden jeder Anlass recht ist, Linke zu verdächtigen, unter Druck zu setzen und auch am Arbeitsplatz einzuschüchtern. Sie wollen wissen, wie wir uns organisieren, um unser politisches Handeln zu erschweren, zu kriminalisieren und uns zum Aufgeben zu zwingen. In Zeiten von NSU (2.0), Blood & Honour, Combat 18 und den rechtsextremen Verflechtungen in der Bundeswehr ist dies eine klare Kampfansage gegen den Antifaschismus.

Repression kann jede*n schneller treffen als gedacht. Die Vorkommnisse zeigen, wie wichtig es ist, sich vor Ort über die Einschüchterungen auszutauschen und Solidarität zu organisieren. Meldet euch bei Anquatschversuchen und Vorladungen jeder Art – nur so können wir uns und unsere Strukturen schützen. Denn dagegen hilft nur Klappe halten und Rote Hilfe organisieren!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

[Anlaufstelle] 7. Februar, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 7.2, von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

Ratschlag 2018 in Eisenach

Der 28. Antirassistische und Antifaschistische Ratschlag Thüringen findet am 2. und 3. November in Eisenach statt. Am Samstag sind wir mit einem Stand in der Goetheschule vertreten.
Weitere Infos [hier]

[Anlaufstelle] 1. November, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 1.11, von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)