Archiv für Juli 2010

Radio F.R.E.I. Reibungspunkt – jetzt mit Rote Hilfe News

Seit einigen Jahren gibt es jeden 2. Donnerstag abends 21 Uhr Reibungspunkt – die politische Sendung für Erfurt. Sie wird ausgestrahlt auf Radio F.R.E.I. auf 96,2 MHz UKW. Seit mehreren Wochen gibt es in der Sendung eine neue Rubrik „Rote Hilfe News“.

Heute abend wird nun wieder gesendet und es wird u.a. vom Keglerheimprozess berichtet. (Weitere Informationen dazu bald auch hier) Schaltet heute abend also euer Radio ein oder benutzt den Internet-Stream von Radio F.R.E.I. .

Nächste Anlaufstelle 12.8.2010

Wegbeschreibung Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet wie üblich am Donnerstag dem 12. August im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 18.30 statt.

Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.

Aufruf zur Prozessbeobachtung

Am Mittwoch, dem 04. August findet vor dem Landgericht Erfurt eine Berufungsverhandlung des Falles Dr. Maqsud Agaew auf, der vom Amtsgericht Apolda schuldig befunden war, den Hitlergruß gezeigt und eine Amtsärztin beleidigt zu haben.

Bericht über diese Verhandlung:
http://thevoiceforum.org/node/1462

Wir rufen dazu auf, diesen Prozess zu beobachten. Bei dem Prozess in Apolda war der Schuldspruch lediglich auf die Aussage der Amtsperson hin erfolgt, welche Dr. Agaew angezeigt hatte. Diese Person hatte ein objektives Interesse, Dr. Agaew zum Schweigen zu bringen, da dieser Vorwürfe in der Presse veröffentlicht hatte, die den Verdacht auf Amtsmissbrauch nahelegten. Statt diese Vorwürfe aber auszuräumen erfolgte statt dessen eine Anzeige, deren Anschuldigungen möglicher Weise frei erfunden wurden, um Dr. Agaew zu diskreditieren.

Es ist wichtig, zu beobachten, wie die Justiz mit einem Urteil umgeht, welches lediglich auf Anschuldigungen beruht, welche im Verfahren weder durch Beweise noch durch weitere Zeugen gestützt wurden. Es geht um die Frage, in welchem Grade die deutsche Justiz als ein verlängerte Arm der Willkür ausführender Organe agiert, ob sie in der Lage ist, zu rechtsstaatlichen Prinzipien wieder zurückzufinden und der Frage nachgeht, ob möglicher Weise Unterschlagung im Amt das Motiv für fingierte Anschuldigungen sein könne. Die Frage ist auch, ob die Justiz die Kraft hat, eine Untersuchung des Verdachtes der Unterschlagung zu veranlassen oder ob Amtspersonen sich sicher sein können, dass in ihrem Fall Verdachtsmomenten auf Amtsmissbrauch nicht nachgegangen wird.

Termin:
04.08.2010 um 13:30 Uhr
Landgericht Erfurt
Domplatz 37

Nächste Anlaufstelle 8.7.2010

Wegbeschreibung Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet wie üblich am Donnerstag dem 8. Juli im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 18.30 statt.

Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.