Archiv für November 2010

Arbeitsstunden nach Nazi-Übergriff. Aber nicht für die Nazis…

Die Krä­mer­brü­cke kurz vor dem Über­fall

Pünkt­lich zur Er­fur­ter Woche gegen Rechts­ex­tre­mis­mus en­de­te heute der Pro­zess gegen einen der An­ge­grif­fe­nen des Na­zi-​Über­falls auf die Er­fur­ter Schlauch­boot-​Tour 2008. Pro­zess gegen einen An­ge­grif­fe­nen? — Ja, das gibt’s. Will­kom­men in Thü­rin­gen. Dazu eine PM ei­ni­ger Pro­zess­be­ob­ach­te­rIn­nen:

Mit einer vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung gegen Auf­la­gen en­de­te heute vor dem Land­ge­richt Er­furt der Pro­zess gegen einen der Be­trof­fe­nen eines Na­zi­über­falls vom 12.​7.​2008. An die­sem Tag wur­den ca. 50 Per­so­nen aus der Punk­sze­ne und dem Um­feld des Be­setz­ten Hau­ses hin­ter der Krä­mer­brü­cke von ca. 20 Hoo­li­gans aus dem Spek­trum der rech­ten Grup­pie­rung „Ka­te­go­rie Er­furt“ (KEF) über­fal­len. (Be­richt auf In­dy­me­dia hier, auf NPD-​Blog hier)

Dem 28jäh­ri­gen An­ge­klag­ten wurde vor­ge­wor­fen, einen der An­grei­fer mit einer Fla­sche auf den Kopf ge­schla­gen zu haben. Was sich genau am 12.​7.​2008 zu­ge­tra­gen hat, konn­te vor Ge­richt nicht ab­schlie­ßend ge­klärt wer­den. Der Hoo­li­gan, der in der Ver­hand­lung als Ge­schä­dig­ter auf­trat, sprach bis zu­letzt von einem Fla­schen­wurf, der ihn im Ge­sicht ver­letzt habe, wäh­rend zwei Po­li­zei­be­am­te in teil­wei­se wi­der­sprüch­li­chen Aus­sa­gen von einem Schlag mit einer Fla­sche auf den Hin­ter­kopf spra­chen. Ent­las­tungs­zeu­gen wur­den nicht ge­hört. Der An­ge­klag­te selbst hatte den Tat­vor­wurf über­zeu­gend zu­rück­ge­wie­sen, wes­we­gen er in der ers­ten In­stanz vor dem Amts­ge­richt frei­ge­spro­chen wor­den war. Weil die Staats­an­walt­schaft Er­furt da­ge­gen Re­vi­si­on ein­ge­legt hatte, wurde heute vor dem Land­ge­richt ver­han­delt. „Man wurde auch heute den Ver­dacht nicht los, daß die Staats­an­walt­schaft ein star­kes In­ters­se daran hat, die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer der Schlauch­bott­tour zu kri­mi­na­li­sie­ren“ sagte dazu eine Pro­zess­be­ob­ach­te­rin aus der lin­ken Szene.

Seit acht Jah­ren tref­fen sich Punks und Al­ter­na­ti­ve in Er­furt jähr­lich zu einer Schlauch­boot­tour, bei der sie in Trek­ker­rei­fen und mit Schlauch­boo­ten ei­ni­ge Ki­lo­me­ter in der Gera zu­rück­le­gen. Ziel­punkt ist tra­di­tio­nell die Krä­mer­brü­cke. 2008 hat­ten nach An­ga­ben der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer erst Hoo­li­gans und kurz dar­auf Po­li­zei­ein­hei­ten die Punks auf der Krä­mer­brü­cke at­ta­ckiert.

Der Ein­stel­lung gegen Auf­la­gen zu­ge­stimmt hat der An­ge­klag­te, um wei­te­ren Ver­hand­lungs­ta­gen und dem damit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ri­si­ko aus dem Weg zu gehen. Wäh­rend für die rech­ten An­grei­fer vom 12.​7.​2008 der Über­fall bis heute ohne ju­ris­ti­sche Fol­gen ge­blie­ben ist, muss der An­ge­klag­te bis März 2011 80 Ar­beits­stun­den ab­leis­ten.

Es sieht so aus, als sei die Er­fur­ter Staats­an­walt­schaft wild ent­schlos­sen, die Über­zeu­gung des In­nen­mi­nis­ters, es gebe ein gro­ßes Pro­blem mit lin­ker Ge­walt in Thü­rin­gen, zu be­le­gen.

Er­gän­zung: Auf dem NPD-​Blog ist zu lesen was die TLZ da­mals zu dem vor­fall ge­schrie­ben hat.

Text und PM kopiert mit freundlicher Unterstützung und Genehmigung von Infoladen Sabotnik.

Nächste Anlaufstelle 11.11.10

Wegbeschreibung Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet wie üblich am Donnerstag dem 11. November im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 18.30 statt.

Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.