Archiv für Januar 2014

Genosse aus Jena in Wien in U-Haft!

Wir dokumentieren an dieser Stelle zwei Mitteilungen zum in U-Haft genommenen Genossen aus Jena, nun seit einer Woche in Wien festsitzt.

1) die Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef vom 30.01
und
2) einen Text der Soli-Gruppe aus Wien zur Repression nach den Protesten gegen den Akademikerball 2014

Die Ortsgruppe Jena hat für die Soli-Arbeit und die finanzielle Unterstützung des Genossen ein Spendenkonto eingerichtet. Wir rufen dazu auf, sich nach Möglichkeit auch materiell solidarisch zu zeigen.

Kontodaten:
Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

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Anna und Arthur halten’s Maul – auch bei LKA-Ermittlungen!

Aufruf der Roten Hilfen Thüringen vom 22. Januar 2014:

Anna und Arthur halten’s Maul – auch bei LKA-Ermittlungen!

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den abgebrannten Polizeiautos am 28. / 29. September 2013 in Erfurt ist es bei einigen Leuten zu Befragungen gekommen. Wir wollen in diesem Zuge nochmal darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit Polizei, LKA usw. dich und andere gefährden kann. Du weißt ja: „Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.“ Auch eine Aussage, die dich scheinbar entlastet, gibt der Polizei Hinweise über Zusammenhänge und mögliche andere Zeug_innen und belastet im schlimmsten Fall gar noch andere Leute.

Wie verhalte ich mich also, wenn eine Vorladung der Polizei im Briefkasten landet, oder das LKA plötzlich auf der Arbeit erscheint oder anruft?

Es gibt gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Pflicht zur Aussage! Du kannst also nicht rechtlich belangt werden, wenn du der Ladung nicht folgst oder die Aussage verweigerst – eine Aussagepflicht gibt es nur bei Gericht als Zeuge. Die Polizei versucht immer Druck auszuüben und scheut sich dabei auch nicht Arbeitgeber_innen, Eltern und Verwandte mit einzubeziehen. Wenn du in eine solche Situation kommen solltest, melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe. Wir können dich beraten und helfen dir auch mit evtl. Konsequenzen umzugehen.

Wir rufen dazu auf, sich bei Anquatschversuchen durch Ermittlungsbehörden oder Cops an die Rote Hilfe zu wenden. Dies gilt natürlich auch für schriftliche Vorladungen von den entsprechenden Akteuren. Auch wenn du auf Umwegen von irgendwelchen Versuchen dieser Art Kenntnis erhälst, melde dich bei uns! Wir müssen uns gegenseitig informieren und vernetzen, um uns und andere schützen zu können.

Nutzung von sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook.
oder: Anna und Arthur halten’s Maul auch in sozialen Netzwerken!

Bedenke bitte, dass auch ein „Like“ und der öffentliche Austausch über Themen, den Cops Informationen über Zusammenhänge und Strukturen gibt. Gib sie also nicht über soziale Netzwerke weiter! Es gab schon genug Fälle, in denen ein einfaches „Like“ zu Besuchen von Polizei und LKA bei anderen Personen geführt hat. Schütze dich und andere mit einem sensiblen und bedachten oder am besten gar keinem Gebrauch von sozialen Netzwerken wie Facebook!

Grundsätzlich gilt: Informationen, wer mit wem in einer Gruppe ist, wer mit wem welche Art von Kontakt hat, wie bestimmte linke Zusammenhänge oder Strukturen aufgebaut sind etc. gehen den Staat nichts an! Solche Infos sollten niemals freiwillig (oder versehentlich) preisgegeben werden. Schweigen ist Gold!

Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!

Solidarität ist eine Waffe!

Zum Weiterlesen:
Aussageverweigerung
Zur Problematik von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co.
Kontakt zu deiner Ortsgruppe in Erfurt, Weimar, Jena, Südthüringen

Achtung: VS-Spitzel in Thüringen.

Wir möchten an dieser Stelle auf eine Pressemitteilung der Genoss*innen aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe hinweisen, da diese besonderen Bezug zu Thüringen und hiesigen linken Strukturen hat.

Es geht um Peter Becker, der sich im Raum Saalfeld bewegte und dort Kontakt zu linken Strukturen suchte. Auf eine Anfrage im Thüringer Landtag wurde bekannt, dass sich Peter Becker dem Thüringer Verfassungsschutz als auch dem Bundeskriminaltamt als Spitzel anbot, um über seine Kontakte in die linke Szene zu berichten. Weitere Informationen findet ihr in der nachfolgend dokumentierten Pressemitteilung.

Wir rufen Aktivist*innen dazu auf, sich gegenseitig über diesen Fall zu informieren und im Fall der Fälle den Kontakt zu Peter Becker einzustellen!
Wir müssen uns und unsere Strukturen schützen!

Bei Fragen und Nöten stehen euch die Ortsgruppen der Roten Hilfe gern zur Verfügung!
Scheut euch also nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen!

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