Archiv für Juni 2014

Soli1708: Verhandlung am 09.07 abgesagt.

Die nächste Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der sich am 17.08 letzten Jahres am Protest gegen eine NPD-Kundgebung in der Trommsdorffstraße beteiligte, ist vom Gericht abgesagt worden.

Das heißt jedoch nur, dass die Verhandlung NICHT am 09.07, sondern später stattfinden wird. Sobald wir dazu Neuigkeiten haben, werden wir diese hier veröffentlichen!

Nachbereitung der Demo gegen den Burschentag in Eisenach.

Da es am Samstag, den 14. Juni, in Eisenach bei den Protesten gegen den Burschentag zu Kontakten mit der Polizei kam, möchten wir alle Betroffenen dazu aufrufen, sich bei uns zu melden, insofern noch nicht geschehen. Weist eure Freund*innen und Genoss*innen darauf hin, niemand soll mit Repression allein bleiben!

Wir bleiben als örtliche Antirepressionsstruktur im Austausch mit dem Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach und begleiten Betroffene von Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen etc.

Deshalb dokumentieren wir im Folgenden außerdem deren Pressemittelung nach der Demo, u.a. zum eskalativen Verhalten der Polizei.

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„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“ – 2. Pressemitteilung der Soligruppe 1708 vom 12.Juni 2014.

Pressemitteilung der Soligruppe 1708 vom 12. Juni 2014.
„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“

Am Dienstag, den 10. Juni 2014, fand die erste Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der im August letzten Jahres gegen die NPD protestiert hatte. Der Prozess wurde am gleichen Tag beendet, das Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eingestellt.

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Repression in den Fokus gerückt.

Am gestrigen Tag fand neben dem Prozess gg. Robert (ein Bericht folgt in Kürze) am Abend eine spannende Infoveranstaltung der Soligruppe Josef in der Offenen Arbeit statt. Wir wollen uns an dieser Stelle bei den Genoss*innen bedanken, die uns auf den aktuellesten Stand gebracht haben und natürlich bei den Menschen, die sich informieren haben lassen.

Neben dem Solimaterial für Josef wurde auf dem Infotisch auch der Offene Brief unseres Genossen Joel aus Schweden ausgelegt, der Ende April 2014 zu 6,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem gab es die PM zu den Erfurter Repressionsfällen nach der NPD-Kundgebung im letzten Jahr.

Der Abend hat gezeigt, wie wichtig es ist, Repression im Ganzen in den Blick zu nehmen und die Fälle miteinander zu verknüpfen, denn:

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE!

Josef, Joel, Robert und ihr vielen anderen – Wie bleiben solidarisch!

Kurzaufruf und PM zur Repression nach der NPD-Kundgebung am 17.08.2013 in Erfurt.

(1) KURZAUFRUF zum Prozessbeginn gegen Robert

Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt rufen gemeinsam auf:

Unser Genosse Robert war an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt beteiligt. Die antifaschistische Gegenwehr gegen die rassistische und antimuslimische Hetze der Neonazis in der migrantisch geprägten Straße entsprach wohl nicht der Einschätzung des Polizeieinsatzleiters an diesem Tag. Die eingesetzte BFE schlug im Chaos des Einsatzes wahllos auf Protestierende ein – im Durcheinander wurden zwei Menschen verletzt und festgenommen. Robert war einer von ihnen und ist nun mit dem Vorwurf ‚Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte‘ konfrontiert.

Lasst uns diesen Prozess und die darauf folgenden kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle!

Zeigt eure Solidarität mit Robert:
Kommt am Dienstag, den 10. Juni 2014, um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal 13.

Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, also haltet euch hier auf dem Laufenden.

(2) PRESSEMITTEILUNG vom 05. Juni 2014.

Die NPD ist in Erfurt immer wieder mit Infoständen präsent. Mit besonderer Intensität hat die rechtsextreme Partei in den letzten Monaten ihren Wahlkampf zur Europawahl und Kommunalwahl in Erfurt geführt. Beflügelt durch die rassistische Stimmungsmache in Deutschland gegen vermeintliche Armutsflüchtlinge und die relativ problemlose Etablierung ihres Bürgerbüros in der Kammwegklause in Erfurt Süd-Ost tritt die Partei zunehmend selbstbewusster und aggressiver auf, wie zuletzt am 10. Mai 2014. Bei einer NPD-Kundgebung an diesem Tag griff ein NPDler Gegendemonstranten an und verletzte eine Person (TA berichtete).

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