Archiv für Februar 2015

[WiA] Prozess startet mit solidarischer Kundgebung

Unsere Genoss*innen von der Soligruppe „Weimar im April“ veranstalten am morgigen Donnerstag, den 19.02, anlässlich des beginnenden Prozesses gegen Betroffene von Polizeigewalt in Weimar eine solidarische Kundgebung vor dem Amtsgericht in Weimar.

Wir dokumentieren im Folgenden ihren Aufruf und verlinken ein interessantes Interview zur Thematik, das bei Radio Lotte lief.

Am 19.02. beginnt vor dem Amtsgericht Weimar ein Prozess gegen drei Menschen, denen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falsche Verdächtigung“ vorgeworfen wird. Diese drei Personen haben im Jahr 2012 berichtet, dass sie nach einer Gewahrsamnahme in der Polizeiinspektion Weimar misshandelt und gedemütigt worden sind. Eine der Personen hatte eine armlange Verletzung davongetragen. Nachdem die internen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten zügig eingestellt worden sind, folgte im Umkehrschluss die Anzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falscher Verdchtigung“ – ein Fall von Polizeigewalt soll geleugnet werden: Die ärztlich attestierte Verletzung sei selbst hinzugefügt worden, die Vorwürfe gegen die Polizisten erfunden. Wir halten diese Täter-Opfer-Umkehr für symptomatisch: Es mangelt in Deutschland an polizei-unabhängigen Ermittlungsinstanzen für Fälle von Polizeigewalt, Anzeigen gegen PolizistInnen werden meisten mit Gegenanzeigen beantwortet und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind ein eingespieltes Team. Wir rufen auf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt – kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

Kundgebung – 19.02.2015 – 11:30 Uhr – Vor dem Amtsgericht Weimar

[Achtung] Die nächsten Verhandlungstermine stehen schon fest: donnerstags bis einschließlich 19.03, ab 9 Uhr, Amtsgericht Weimar. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!