Archiv für April 2015

28.4.: Rassismus benennen! Aufruf zur Prozessbegleitung

Im letzten Oktober fand bereits ein Prozess wegen des Vorwurfs Beleidigung gegen einen Genossen statt, der eine rassistische Kontrolle durch deutsche Polizeibeamte auch als solche benannte. Beim Prozess gegen ihn kam es erneut zur Benennung von Tatsachen. Darum steht nun eine Genossin vor Gericht.

Kommt zum Prozess am morgigen Dienstag, lasst euch den Mund nicht verbieten! Mit Sicherheitskontrollen am Einlass ist zu rechnen, also Taschen kontrollieren und rechtzeitig vor Ort sein! 13:30 beim Amtsgericht Erfurt aufzuschlagen, schadet nicht.

Lest im Folgenden den Aufruf zur Prozessbegleitung als auch die Hintergründe, die sich auf den Prozess im Oktober 2014 beziehen:

Am Dienstag, den 28.4.2015 findet im Amtsgericht Erfurt um 14 Uhr ein Prozess gegen F. statt, die im Rahmen einer Verhandlung gegen B. am 24.10.2014 dessen Vorwurf des Rassismus gegenüber zwei Polizeibeamten wiederholte. Sie lädt dazu ein, ihren Prozess zu begleiten und sie so zu unterstützen.

Hintergrund
B. stand vor Gericht, weil er bei einer offensichtlich rassistischen Personenkontrolle am 17.5.2014 am Anger in Erfurt einschritt und den Beamten, die ihre Kontrolle nicht abbrechen wollten, sagte, dass diese Rassisten seien. Die zwei Beamten waren eigentlich zur Sicherung einer Kundgebung angehalten, jedoch schien es ihnen ein Bedürfnis zu sein, Personen zu kontrollieren, die sie als nicht-weiß bzw. nicht-deutsch konstruierten (in den Akten steht „südländisches Aussehen“). Während dieser Gerichtsverhandlung wurde offensichtlich, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft rassistische Motive und Handlungen nicht als solchen erkannten. Die als Zeugen geladenen und auch bereits zur Personenkontrolle anwesenden Polizeibeamten überboten sich gemeinschaftlich mit den anderen anwesenden Polizeibeamt*innen sogar
noch gegenseitig in ihrem Rassismus. (mehr…)

23.4.: Wolja vor Gericht

Wir dokumentieren eine Meldung der Gruppe Wolja aus Jena. Am Donnerstag, 23.4., muss sich ein Besetzer der Neugasse 17 vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten. Die Verhandlung ist öffentlich und der Betroffene freut sich über Unterstützung!

Geht zum Prozess, zeigt euch solidarisch!

PM (18.4.): Solidarität mit einem Besetzer der Neugasse 17 – Solidarität mit allen Hausbesetzer*innen

Kurzinfos zu Donnerstag, 23.4.:
- Ab 8 Uhr Kundgebung vorm Amtsgericht Jena: Häuser besetzen sowieso!
- Ab 9 Uhr Hauptverhandlung in Saal 1

Es empfiehlt sich, frühzeitig zu kommen, da die Einlasskontrollen erwartungsgemäß eine Weile dauern. Bringt eure Ausweise mit und lasst alles Kriminalisierbare zu Hause.

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