Archiv für Juni 2015

[Aufruf] Prozess zu Racial Profiling, 2. Juli, LG Erfurt

Am Donnerstag, den 2. Juli, geht der Fall um Racial Profiling auf dem Erfurter Anger in die nächst höhere Instanz. Vor dem Landgericht Erfurt muss sich ein Mensch wegen Beleidigung verantworten, weil er Polizisten in Folge ihrer rassistischen Kontrollpraxis als Rassisten bezeichnete. Im Oktober vergangenen Jahres wurde der Betroffene vor dem Amtsgericht zu einer nicht geringen Geldstrafe verurteilt – Staatsanwaltschaft und Verteidigung gingen jedoch in Berufung.

Unterstützer*innen rufen zur Kundgebung und kritischen Prozessbeobachtung auf – für die interessierte Öffentlichkeit findet ein Pressegespräch statt: Kommt zu 12:30 zum Erfurter Landgericht (Domplatz).

Der Prozess soll 13:30 beginnen – mit intensiven (rassistischen) Sicherheitskontrollen ist zu rechnen.

Lest selbst den Aufruf der Unterstützer*innen und spendet!

[Prozessbericht] „Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn“, 28. April, AG Erfurt

Für den 28. April riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf – eine junge Aktivistin wurde angezeigt, weil sie auf das rassistische Handeln von Bullen reagierte als diese eine Person mit schwarzer Hautfarbe als einzige unter vielen weißen nach ansteckenden Krankheiten fragten.

Da die Öffentlichkeit durch die vorsitzende Richterin Schwarz von der Verhandlung ausgeschlossen blieb, erfuhren bisher nur wenige, welche Vorhaltungen der jungen Aktivistin gemacht wurden und wie sie eingeschüchtert werden sollte. Wir sind froh an dieser Stelle einen Prozessbericht aus der Sicht der Betroffenen veröffentlichen zu können und sagen „Danke!“

Der lesenswerte Bericht macht vor allem Mut, zu kämpfen, sich zu wehren und den Mund nicht zu halten – auch wenn Staatsanwalt Peters rassistischen Scheiß von sich gibt wie: „Die moderne Anthropologie untersucht ja allgemein wertfrei die Merkmale der verschiedenen Rassen, im Gegensatz zur Rassenanthropologie des NS.“

Jetzt und immer: Rassismus benennen überall!

(Nächster Verhandlungstermin in diesem Kontext: 2. Juli, 13 Uhr, Landgericht Erfurt)


Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn

Am 28.04.2015 fand gegen mich ein Prozess wegen Beleidigung zweier Polizeibeamter statt, die ich als Rassisten bezeichnet hatte. Dieser Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weswegen ich das Geschehene hiermit nachträglich dokumentieren möchte. (mehr…)

[Prozessbericht] Auf der Suche nach dem objektiven Dritten, 10. Juni, AG Erfurt


Kundgebung vorm Landgericht Erfurt (1)


Kundgebung vorm Landgericht (2)

Am 10. Juni 2015 kam es vor dem Erfurter Amtsgericht zur Verhandlung gegen Igor. Als Versammlungsleiter einer Solidaritätskundgebung ist er für ein Transparent verantwortlich, auf dem zu lesen war „AUCH POLIZIST_INNEN SIND RASSIST_INNEN“. Igor verfasste im Vorfeld eine Erklärung und einen Aufruf zur Prozessbegleitung, dem nahezu 20 Unterstützer*innen gefolgt sind. (mehr…)

[Aufruf] Prozess und Demonstration am 10. Juni – „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Die Verfahren gegen Aktivist*innen, die Rassismus im Handeln konkreter Polizeibeamt*innen erkennen und benennen, nimmt kein Ende. Wie bereits im letzten Oktober und Ende April diesen Jahres steht nun erneut ein Aktivist vor Gericht und muss sich wegen einer vermeintlichen Beleidigung gegenüber einer Polizeibeamtin verantworten.

Rassismus benennen überall! Gegen Racial Profiling!

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf: Kommt am 10. Juni zum Amtsgericht Erfurt und unterstützt den Betroffenen. Ab 13 Uhr soll verhandelt werden. Da es sicherlich wieder doppelte Sicherheitskontrollen geben wird, seid ab 12:30 vor Ort.

Nach der Verhandlung ruft der Betroffene zu einer Demonstration unter dem Motto „Rassistische Gewalt beginnt in den Amtsstuben. Kontrolliert die Polizei!“ auf. Los geht’s beim Amtsgericht, Richtung Hauptbahnhof, wo wir vor der Bundespolizeiinspektion unseren Unmut kundtun werden.

Lest hier die Stellungnahme des Betroffenen!

[Prozessbericht] Urteil gegen Sebastian

Wir dokumentieren anbei die Pressemitteilung der Soligruppe1708 vom 5. Juni 2015.

Urteil gegen Sebastian – Wie ein „unangenehmes Gefühl“ zur Verurteilung wg. Körperverletzung führt

Die Soligruppe 1708 berichtet über den Prozess gegen Sebastian, der mit einem Urteil gegen ihn schloss. Der Betroffene ist froh über das Ende des Verfahrens – der desaströse Polizeieinsatz am 17. August 2013 konnte nicht öffentlichkeitswirksam thematisiert werden. Ein weiterer Betroffener muss sich im Juli in dieser Sache noch zur Wehr setzen. (mehr…)