Archiv für März 2021

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

Auch wir haben uns dem Aufruf der GGBO angeschlossen in Solidarität mit allen Antifaschist*innen, die von Kriminalisierung und Represion konfrontiert sind. In solidarity we stand!

Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.4

Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label „NSU 2.0“ und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.

Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.

Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus – sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft5, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.

Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!

Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

[Tag der politischen Gefangenen] Veranstaltungshinweise

Das Warten auf den Post-Lockdown ist das Warten auf den nächsten Lockdown.

Um den Tag der politischen Gefangenen am 18.3. gibt es in diesem Jahr auch online Veranstaltungen verschiedener Rote Hilfe Ortsgruppen und Verbündeter.

Schaut mal rein, was euch interessiert: Auf der Website der Roten Hilfe gibt es eine Verantaltungsübersicht.

Wir empfehlen:

Montag, 15.3., 19:00, Podiumsdiskussion zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt: „Rassistische Polizeigewalt – Kritik und Widerstand“

Mittwoch, 17.3., 19:00, „Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Geschichte und Gegenwart des 18. März als Tag der politischen Gefangenen“ – Bundesvorstand Rote Hilfe und Hans-Litten-Archiv e.V. zur Entwicklung des Tags der politischen Gefangenen seit 1923 und Bedeutung der jährlichen Aktionen rund um den 18. März

Donnerstag, 18.3.,
18:00, „Demo-Einmaleins: Rechtshilfetipps für Demonstrationen“ – Online-Rechtshilfe-Workshop, Anmeldung via bildung@komplex-schwerin.de

Donnerstag, 18.3., 20:00, „§129b gegen kurdische Linke“ Bundesvorstand Rote Hilfe und Rechtshilfefonds Azadî e. V.

Sonntag, 21.3., 18:00, „Gefangene der fossilen Politik – Repression gegen die Klimabewegung“ Podiumsdiskussion