Spendenzweck „Oktober 2018″

Repression geht uns alle an: Gegen rassistische und faschistische Zustände aktiv bleiben – die Kosten tragen wir gemeinsam!

Die gesellschaftlichen Zustände spitzen sich zu, rassistische und faschistische Stimmen gewinnen nicht nur auf der Straße an Stärke. Auch in Erfurt erleben wir dies. Drei Antifaschisten sehen sich nun aufgrund ihres kritischen Engagements mit Kosten von Repression konfrontiert. Als strömungsübergreifende Schutz- und Solidaritätsorganisation rufen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt dazu auf, die Betroffenen nicht mit den Kosten allein zu lassen, sondern diese solidarisch zu tragen.

Fall 1: G r e n z e n a b s c h a f f e n !

Im Winter 2016 meldete der Antifaschist eine Demonstration für das Bündnis „Grenzen abschaffen“ und das „Auf die Plätze“-Bündnis eine Demonstration im Protest gegen eine AfD-Versammlung an. Nach einem ablehnenden Bescheid des Ordnungsamtes Erfurt wurde in Absprache gegen diesen verwaltungsrechtlich vorgegangen. Insgesamt sind nun Kosten in Höhe von 553,75 Euro entstanden (davon 219 Euro Gerichtskosten und 334,75 Euro für die Anwältin).

Fall 2: G e g e n d i e N a t i o n a l e n v o n ‚D i e R e c h t e‘ i n E r f u r t

Zwei Antifaschisten sind im August diesen Jahres nach vier Verhandlungstagen wegen gefährlicher (weil gemeinschaftlich begangener) Körperverletzung verurteilt wurden. Richterin Niethhammer ging über die Forderung der Staatsanwaltschaft noch hinaus und betonte die politische Motivation der Tat, die ausschlaggebendes Motiv gewesen sei. Damit wurde §46 Abs. 2 StGB herangezogen, der sich eigentlich gegen fremdenfeindliche und rassistische Taten richtet. Dies kann (nur) als Hohn gegen Antifaschist*innen verstanden werden! Im Zuge des Protestes gegen die faschistische Partei „Die Rechte“ am 1. Juli 2017 in Erfurt sind beide Antifaschisten in eine Auseinandersetzung mit dem stadtbekannten Nazi Dirk Liebau geraten. Nun wurden sie zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und Bewährungsauflagen in Form von Geld und Arbeitsstunden verurteilt, hinzukommen Verfahrenskosten. Dabei handelt es sich insgesamt um eine niedrige vierstellige Geldsumme, die wir solidarisch tragen wollen. Beide Antifaschisten haben mit der Roten Hilfe kooperiert und keine Aussagen zur angeklagten Tat getätigt.

Bitte denkt in euren Strukturen darüber nach, wie ihr die Antifaschisten unterstützen könnt, die sich in verschiedenen Aktionsformen für Antifaschismus und Antirassismus einsetzen. Gerade die Kosten der Repression und vor allem die Freiheitsstrafen können dafür sorgen, dass Aktivist*innen ihr Engagement einschränken oder gar gänzlich einstellen. Repression hat Methode und intendiert genau dies. Das Motto „Solidarität ist eine Waffe!“ versinnbildlicht unsere Stärke als gemeinsame Bewegung. Wir teilen die Vorstellung, die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht unwidersprochen zu lassen. Dies hat seinen Preis in Form von Kräftezehrenden Verhandlungen und teilweise auch existenziellen Sorgen.

Niemand bleibt allein! Zeigt euch solidarisch mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen und mobilisiert in euren Strukturen Unterstützung!