Archiv der Kategorie 'Termin'

[Aufruf] Prozess zu Racial Profiling, 2. Juli, LG Erfurt

Am Donnerstag, den 2. Juli, geht der Fall um Racial Profiling auf dem Erfurter Anger in die nächst höhere Instanz. Vor dem Landgericht Erfurt muss sich ein Mensch wegen Beleidigung verantworten, weil er Polizisten in Folge ihrer rassistischen Kontrollpraxis als Rassisten bezeichnete. Im Oktober vergangenen Jahres wurde der Betroffene vor dem Amtsgericht zu einer nicht geringen Geldstrafe verurteilt – Staatsanwaltschaft und Verteidigung gingen jedoch in Berufung.

Unterstützer*innen rufen zur Kundgebung und kritischen Prozessbeobachtung auf – für die interessierte Öffentlichkeit findet ein Pressegespräch statt: Kommt zu 12:30 zum Erfurter Landgericht (Domplatz).

Der Prozess soll 13:30 beginnen – mit intensiven (rassistischen) Sicherheitskontrollen ist zu rechnen.

Lest selbst den Aufruf der Unterstützer*innen und spendet!

Antifaschistischer Ratschlag am 5. & 6. November

Ratschlag-Logo

Am 5. und 6. November findet der alljährliche Antifaschistische Ratschlag statt, diesmal im südthüringischen Saalfeld. Auch wir sind dieses Jahr dabei und bieten einen Workshop an.

Was kann, will und soll Rote Hilfe sein?

Seit 35 Jahren leistet die Rote Hilfe Rechtshilfe, Solidarität und Beistand bei Prozessen und Verfahren – nicht nur gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Ortsgruppen in Erfurt, Jena und Südthüringen sorgen für eine lokale Verankerung der Solidaritätsorganisation in Thüringen. Doch was heißt es, aktiv Unterstützungsarbeit zu leisten? Was kann und was soll die Rote Hilfe, was befreundete Genoss_innen leisten? Wie gelingt der Balanceakt zwischen politischem Anspruch und individueller Betreuung? Und vor allem, was bedeutet es für eine linke Szene, die eigenen Inhalte in politisch geführten Prozessen in die Gerichtssäle und darüber hinaus zu tragen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in diesem Workshop stellen und gemeinsam mit euch diskutieren.

Neben unserem Workshop finden natürlich viele andere interessante Workshops statt. Das Programm findet ihr auf der Webseite des Ratschlags. Falls ihr also an dem Wochenende noch nichts vorhabt, kommt vorbei und diskutiert mit.

Nächste Anlaufstelle 12.8.2010

Wegbeschreibung Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet wie üblich am Donnerstag dem 12. August im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 18.30 statt.

Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.

Aufruf zur Prozessbeobachtung

Am Mittwoch, dem 04. August findet vor dem Landgericht Erfurt eine Berufungsverhandlung des Falles Dr. Maqsud Agaew auf, der vom Amtsgericht Apolda schuldig befunden war, den Hitlergruß gezeigt und eine Amtsärztin beleidigt zu haben.

Bericht über diese Verhandlung:
http://thevoiceforum.org/node/1462

Wir rufen dazu auf, diesen Prozess zu beobachten. Bei dem Prozess in Apolda war der Schuldspruch lediglich auf die Aussage der Amtsperson hin erfolgt, welche Dr. Agaew angezeigt hatte. Diese Person hatte ein objektives Interesse, Dr. Agaew zum Schweigen zu bringen, da dieser Vorwürfe in der Presse veröffentlicht hatte, die den Verdacht auf Amtsmissbrauch nahelegten. Statt diese Vorwürfe aber auszuräumen erfolgte statt dessen eine Anzeige, deren Anschuldigungen möglicher Weise frei erfunden wurden, um Dr. Agaew zu diskreditieren.

Es ist wichtig, zu beobachten, wie die Justiz mit einem Urteil umgeht, welches lediglich auf Anschuldigungen beruht, welche im Verfahren weder durch Beweise noch durch weitere Zeugen gestützt wurden. Es geht um die Frage, in welchem Grade die deutsche Justiz als ein verlängerte Arm der Willkür ausführender Organe agiert, ob sie in der Lage ist, zu rechtsstaatlichen Prinzipien wieder zurückzufinden und der Frage nachgeht, ob möglicher Weise Unterschlagung im Amt das Motiv für fingierte Anschuldigungen sein könne. Die Frage ist auch, ob die Justiz die Kraft hat, eine Untersuchung des Verdachtes der Unterschlagung zu veranlassen oder ob Amtspersonen sich sicher sein können, dass in ihrem Fall Verdachtsmomenten auf Amtsmissbrauch nicht nachgegangen wird.

Termin:
04.08.2010 um 13:30 Uhr
Landgericht Erfurt
Domplatz 37

Nächste Anlaufstelle am 10.06.2010

Wegbeschreibung Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet wie üblich am Donnerstag dem 10. Juni im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 18.30 statt.

Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.

Infoveranstaltung: Umgang mit Staatlicher Repression / Was tun wenn´s brennt?!

Dienstag 30. März 2010, 20:00 Uhr, Radio F.R.E.I. im 5.Stock (Seminarraum)

„Wir begreifen Repression nicht nur als gegen eine_n persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die von uns dahinter steht. Deswegen sollte klar sein, dass ein Umgehen mit Repression nicht Sache einzelner, sondern aller ist. Dazu gehört, dass die Verfolgten nicht alleine gelassen werden.“
autor_innenkollektiv [hrsg.]; wege durch die wüste. UNRAST-Verlag. 2007. S.11

Ziel der Veranstaltung ist Einzelne und Gruppen zur Auseinandersetzung mit Staatlicher Repression anzuregen. Der Vortrag wird deshalb darauf eingehen, warum es wichtig ist, dass Anna und Arthur das Maul halten und Handlungsmöglichkeiten bei Demos und Festnahmen aufzeigen. Wie können wir Betroffene unterstützen?

Solidarität ist eine Waffe!
Anna und Arthur halten`s Maul!
PS an den VS und die Faschist_innen: Bleibt Zuhause!

Gerichtsverhandlung wegen Naziüberfall auf Krämerbrücke 2008

Am Mittwoch, den 03.03.2010, findet im Amtgericht Erfurt (Rudolfstraße 46, Sitzungssaal 17), ab 09:00 Uhr eine Verhandlung zum Vorwurf des Landfriedensbruchs gegen einen der Haupttäter bei dem Überfall von Nazis auf Punks 2008 an der Krämerbrücke in Erfurt statt. Damals waren die Teilnehmenden einer Party im Anschluss an die alljährliche Schlauchboottour auf der Gera von Nazis überfallen worden (Infos: 1, 2). Da auch Betroffene des Überfalles als Zeug_innen geladen sind, bitten wir, diese durch Anwesenheit zu unterstützen. Der Prozess ist öffentlich. Kommt also vorbei und zeigt euch solidarisch!

Nächste Anlaufstelle am 11. Februar 2010

Am Donnerstag, den 11. Februar, ist die Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt für euch im Filler (Schillerstraße 44, Hinterhof) von 18:30 bis 19:00 Uhr da. Falls ihr also von staatlicher Repression betroffen seid, könnt ihr euch an diesem Termin an uns wenden. Die Anlaufstelle findet monatlich jeden zweiten Donnerstag zur selben Zeit am selben Ort statt. Nachfragen per Email können selbstverständlich immer gestellt werden.

Gründungstreffen

Gründungsveranstaltung der Roten Hilfe Erfurt

Die erste Ortsgruppenmitgliedeversammlung findet am 11.12.2008, 19:00 Uhr, ver.di-Jugendklub „Filler“, Schillerstraße 44, 99096 Erfurt statt. Einführend wird der Historiker Dr. Nick Brauns einen Vortrag über die Geschichte der „Roten Hilfe“ halten.
Anschließend soll die Gründung einer Ortsgruppe der „Roten Hilfe“ in Erfurt in Angriff genommen werden, um auch in Erfurt für politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politische, juristische und materielle Hilfe zu organisieren.