Archiv Seite 2

[Anlaufstelle] 10. Oktober, 19:00, OA

Den „Tag der deutschen Einheit“ bzw. „Tag des deutschen Nationalismus“ feiern wir nicht, dennoch findet unsere Anlaufstelle nicht am 3.10. statt – denn: Jeder Feiertag ist ein lohnarbeitsfreier Tag (oder einer mit kräftigen Zuschlägen) und das nehmen auch wir mit.

Per Mail sind wir immer erreichbar.

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 10.10., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses.

[Anlaufstelle] 5. September, 19:00, OA

Sommer und so: Die Anlaufstelle im August fällt aus! Wer Probleme hat, melde sich per Mail – wir versuchen, wie immer zeitnah zu antworten!

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 5.9., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses.

Nach dem 1. Mai ist vor der Repression?

Nach dem 1. Mai und den Mobilisierungen zu den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch in Erfurt bedeutet für manche „vor der Repression“.

Damit die aufrufenden Bündnisse in die Verantwortung genommen werden können, meldet euch auch bei diesen: Schnauze voll, Alles muss man selber machen, Zusammenstehen. Es wird in Absprache eine gemeinsame Unterstützung der Betroffenen geben, wir stellen auch gern Kontakt her.

Vor allem wenn ihr nicht aus Erfurt kommt und euch vertrauensvoll an eine andere Rote Hilfe Ortsgruppe bzw. Antirepressionsstruktur wendet, bitten wir euch darum, auch die Bündnisse zu informieren.

Wir haben die Auswertungsstatements vor allem von „Schnauze voll“ (PM „1. Mai 2019: mit den notwendigen Mitteln für eine solidarische Gesellschaft“ / 5.5.19) und „Alles muss man selber machen“ (PM: „Mehr als 100 verletzte Demonstrant*innen am 1. Mai in Erfurt“ / 5.5.19) sowie der Demobeobachtungsgruppe Leipzig (PM zur Demonstration „Alles muss man selber machen“ am 1. Mai 2019 in Erfurt / 2.5.19) zur Kenntnis genommen und hoffen, dass es allen verletzten Demonstrierenden wieder gut geht. Danke an alle, die auf der Straße waren und den Protest ermöglicht haben!

Wir lassen euch nicht allein!

[Anlaufstelle] 4. Juli, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 4.7., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

[Anlaufstelle] 6. Juni, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 6.6., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. :-)

[Mitteilung] Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Gemeinsame Mitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Jena und Südthüringen im Mai 2019

„Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘“

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.
Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

Was ihr tun könnt: Datensicherheit und vorbereitet sein.

Dennoch zeigt diese Nachricht, dass unsere Szenezusammenhänge Repression ausgesetzt sind. Wir möchten euch daher erneut dazu aufzurufen, auf die Sicherheit eurer Daten zu achten: Verschlüsselt eure Festplatten, nutzt verschlüsselte Kommunikation, trefft keine Absprachen über Facebook, WhatsApp und Co. Solltet ihr Signal o.ä. nutzen, denkt daran, die Kommunikationsverläufe regelmäßig zu löschen. Empfehlung: https://wiki.systemli.org/howto/android/setup

Räumt auf und lest in den Flyern der Roten Hilfe nach, was im Ernstfall zu tun ist. Empfehlenswert ist auch dieser Vortrag zum Thema Hausdurchsuchungen:
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen

In der Causa Zschächner bleibt abzuwarten, ob sich eine Überprüfung der durch ihn eingeleiteten und geführten Ermittlungsverfahren anschließt. Wenn ein der AfD-nahestehende Staatsanwalt äußert, er wolle am liebsten alle Linken einsperren – wie es Zeit online berichtet (1) –, dann erhärtet sich der Vorwurf der politisch motivierten (Nicht-)Strafverfolgung.

Schützt euch, schützt andere. Wenn ihr Fragen oder Gesprächsbedarf habt, wendet euch an eure RH-Ortsgruppe. Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit findet ihr auf den Websites der Ortsgruppen.

Solidarität ist eine Waffe!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt, Jena und Südthüringen

Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit von den thüringer Ortsgruppen:
http://rotehilfejena.blogsport.de/2018/11/08/mit-schaedelmessung-gegen-antifaschisten-staatsanwaltschaft-gera-blamiert-sich/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/11/09/rudolstadt-sallfeld-prozessbeginn-united-we-stand/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/03/20/saalfeld-polizeiterror-gegen-minderjaehrige/

http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/2018/03/12/solidaritaet-mit-dem-prokurdischen-widerstand/

(1) https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-politische-schoenheit-ermittlungen-kriminelle-vereinigung-eingestellt/komplettansicht?print

[Veranstaltungshinweis] Lange Nacht der Solidarität 17.5., Jena

Zur „Langen Nacht der Solidarität“ wird über aktuelle Repressionsfälle gegen verfolgte in Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland und Italien informiert.

Wann? Freitag, 17.5., 19 Uhr
Wo? FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ (Bachstr. 22, Jena)

Ankündigungstext

Mit der Regierungsübernahme faschistischer und autoritärer Parteien und dem damit einhergehenden autoritären Umbau der staatlichen Strukturen nimmt auch die Repression gegen Opposition und politische Gegner zu. Zwei der größeren staatlichen Repressionsschläge gegen die antifaschistische und die anarchistische Bewegung fanden in den letzten zwei Jahren in Russland und Italien statt.

Seit Herbst 2017 wurden elf Anarchisten und Antifaschisten in Russland aufgrund von Terrorismusanschuldigungen festgenommen und vom Geheimdienst FSB gefoltert. Sie befinden sich bis heute in Haft. Auch in Italien gab es seit 2016 mehrere Festnahmewellen, zuletzt im Februar 2019 in Norditalien und auch in diesem Fall unter dem Vorwurf des Terrorismus.

Wir wollen einen kleinen Beitrag zur Unterstützung der Verfolgten leisten. In unserer „Langen Nacht der Solidarität“ werden wir:
– über die beiden Fälle informieren,
– Postkarten und Briefe an die Gefangenen und die Botschaften schreiben,
– Spenden für die Unterstützungskampagnen sammeln und
– gemeinsam essen und trinken.

Kommt alle vorbei, lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam etwas für die verfolgten Aktivist*innen in Russland und Italien tun.

Eine anarchistische Initiative aus Jena

[Anlaufstelle] 9. Mai, 19:00, OA

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet im Mai außerhalb der Reihe NICHT am ersten Donnerstag im Monat statt, sondern am zweiten, den 9.5, von 19:00 bis 19:30.

Der erste Mai in Erfurt wird „heiß“ und wir nehmen uns vorsorglich schonmal „frei“. Das heißt, ihr erreicht uns wie immer auch zuverlässig per Mail und dann persönlich wieder am 9.5. in der Offenen Arbeit.

Infos zu den Geschehnissen findet ihr vor allem hier:

„Schnauze voll“-Bündnis
„Alles muss man selber machen – Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD

Infos zum Festakt der breiten Zivilgesellschaft gibt es hier: „Zusammenstehen: vielfältg und solidarisch

Bereitet der AfD einen entsprechend „gelungenen“ Wahlkampfauftakt! Wir wünschen allen Aktiven einen kraftvollen ersten Mai und eine motivierende Vorabenddemo am 30.4.

[Veranstaltungshinweis] 21.3.2019 „Asoziale” in der DDR

„Asoziale” in der DDR – Der Umgang der Abteilung Inneres mit nach §249 StGB der DDR Verfolgten“

21.3.2019 19.30Uhr in der Offenen Arbeit, Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus, Erfurt

Die DDR definierte sich selbst als Arbeiter- und Bauernstaat. Doch was passierte, wenn jemand nicht arbeiten konnte oder wollte? Was passierte mit jenen, die sich aus diversen Gründen nicht in das idealisierte Arbeitsleben der DDR einfügen konnten?

Laut dem §249 StGB der DDR machte sich strafbar „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt
verschafft” (§249 Abs. 1 StGB der DDR von 1968). Wer gegen dieses Gesetz verstieß, sich also einer sogenannten „asozialen Lebensweise” schuldig machte, konnte nicht nur mit zwei und im Wiederholungsfall mit bis zu
fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern wurde auch unter sogenannte „staatliche Erziehungs- und Kontrollaufsicht” gesetzt. Das heißt, dass der/die Betroffene sich auch nach Absitzen der Haft regelmäßig bei der
Abteilung Inneres melden und bestimmte Auflagen erfüllen musste.

Wie genau diese Maßnahmen zur „staatlichen Erziehung und Kontrolle” aussahen und wie DDR- Bürger*innen ins Visier der Ermittlungen nach dem sogenannten „Asozialenparagraphen” §249 StGB geraten konnten, untersuche
ich im Rahmen meiner Bachelorarbeit. Meine Ergebnisse zu diesem sehr brisanten Thema möchte ich im Rahmen meines Vortrages vorstellen.

Eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Offenen Arbeit und der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt

[Veranstaltungshinweis] Heute: Verhalten bei einer Hausdurchsuchung – praktische Hnweise für den Kontakt mit der Staatsmacht

Am Dienstag, den 12.3.19, 19.00 Uhr, wird in der [L50] (Lassallestraße 50, Erfurt) ein Videopodcast zum Umgang bei Hausdurchsuchungen gezeigt.
Im Sinne des Mottos des vergangenen Chaos Communication Congress „Refreshing Memories“ werden ausgewählte Talks des 35C3 als Videopodcast gezeigt.

„Es ist 6 Uhr und ein Trupp uniformierter Polizisten steht vor deiner Wohnungstür. Was solltest du bis dahin getan haben und was solltest du jetzt tun?
Eine Hausdurchsuchung ist etwas, was sich niemand ersehnt und vor dem wir möglichst verschont bleiben wollen. Dennoch passiert es Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder, dass sie Besuch von den
Staatsorganen bekommen. Daher solltet ihr euch gedanklich auf eine Durchsuchung vorbereiten und Schritte ergreifen. Im Vortrag erzählen die Referent_innen, welche Maßnahmen weit vor einer
Durchsuchung sinnvoll sind. Weiterhin geben sie Empfehlungen, worauf bei einer laufenden Durchsuchung geachtet werden sollte und wie es nach einer Hausdurchsuchung weitergeht.“